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Gewerbe: Befristete Fortführung ohne qualifizierte Stellvertretung

Auf Antrag kann ein Gewerbebetrieb bis zur Dauer eines Jahres nach dem Tode des Gewerbetreibenden auch ohne Stellvertreter fortgeführt werden.  

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Beschreibung

Nach dem Tode einer/eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung

• des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners,
• des minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit oder
• des Nachlassverwalters, Nachlasspflegers oder Testamentsvollstreckers

in der Regel nur durch einen nach § 45 der Gewerbeordnung befähigten Stellvertreter betrieben werden.

Auf Antrag kann die zuständige Behörde gestatten, dass das Gewerbe bis zur Dauer eines Jahres nach dem Tode des Gewerbetreibenden auch ohne einen Stellvertreter betrieben wird.

Für einzelne Gewerbe (zum Beispiel Handwerk, Gastgewerbe) bestehende besondere Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

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Zuständigkeit

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung, in deren/dessen Bezirk der Gewerbebetrieb seinen Sitz hat.

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Kosten

Es fallen Gebühren gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.

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Rechtsgrundlage

• § 46 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO),
• Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) - VwGebV.

§ 46 GewO

VwGebV

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verwandte Vorgänge

• Erteilung einer Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen
• Lebensmittel (Marktüberwachung)
• Ortsfeste Schießstätte - Erlaubnis für Betrieb beantragen
• Sondernutzungserlaubnis für Außenwerbung im öffentlichen Raum beantragen
• Standplatzgenehmigung

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