Was erledige ich wo?

Beim Eisenbahn-Bundesamt die Bereitstellung einer elektronischen Akte zur Einsicht beantragen

Sie befinden sich in einem Verwaltungsverfahren mit dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und benötigen Einsicht in Ihre Verfahrensunterlagen? Dann können Sie Akteneinsicht beim EBA beantragen.  

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Beschreibung

Wenn Sie an einem Verwaltungsverfahren direkt oder bevollmächtigt beteiligt sind und etwa zur Begründung Ihres Widerspruchs Einblick in die Unterlagen des Ausgangsverfahrens nehmen möchten, können Sie dies beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) beantragen. Das EBA stellt Ihnen die gewünschten Verfahrensunterlagen in elektronischer Form über das e-Service-Portal zur Verfügung. Dort können Sie die PDF-Dokumente für einen Monat einsehen, herunterladen und speichern.
Lediglich in Ausnahmefällen kann das EBA ihren Antrag ganz oder teilweise ablehnen.

Kurztext

• Bereitstellung von Auszügen aus der elektronischen Akte Auskunft
• Eisenbahn-Bundesamt (EBA) stellt Verfahrensunterlagen zur Verfügung
• Einblick in Unterlagen zum Ausgangsverfahren
  • etwa für Einblick in Unterlagen zu Widerspruch
• Voraussetzung:
  • direkte Beteiligung am Verfahren oder
  • bevollmächtigt daran beteiligt
• EBA stellt gewünschte Verfahrensunterlagen in elektronischer Form über das e-Service Portal des EBA zur Verfügung:
  • PDF-Format
  • nur für begrenzten Zeitraum einseh-, herunterlad- und speicherbar
• in Ausnahmefällen kann das EBA den Antrag ganz oder teilweise ablehnen
• Antragstellung in der Regel formlos möglich
• zuständig: Eisenbahn-Bundesamt (EBA)

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Fristen

Sie können die elektronische Akteneinsicht über den Online-Dienst, per E-Mail, De-Mail oder per Post oder Fax beantragen.

Online-Antrag:

• Gehen Sie auf das e-Service-Portal des EBA.
• Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten ein.
• Sollten Sie noch kein Nutzerkonto für das e-Service-Portal besitzen, müssen Sie sich einmalig registrieren.
• Der Antragsassistent führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben. Senden Sie den Antrag online ab. Das System bestätigt Ihnen den Eingang.
• Das EBA stellt Ihnen, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, die angeforderten Akten als PDF-Dateien im e-Service-Portal zur Verfügung.
• Die Einsichtsmappe können Sie einen Monat lang abrufen. Sie können das Dokument in dieser Zeit auch runterladen.

Antrag per E-Mail, De-Mail oder per Post oder Fax:

• Schreiben Sie eine formlose E-Mail oder De-Mail an das EBA beziehungsweise senden Sie ein formloses, aber möglichst mit Datum und Unterschrift versehenes Schreiben per Post oder per Fax an das EBA.
• Das EBA stellt Ihnen, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, die angeforderten Akten als PDF-Dateien im e-Service-Portal zur Verfügung.
• Die Einsichtsmappe können Sie einen Monat lang abrufen. Sie können das Dokument in dieser Zeit auch runterladen.
• Loggen Sie sich dazu mit Ihren Nutzerdaten ein.
  • Sollten Sie noch kein Nutzerkonto für das e-Service-Portal besitzen, müssen Sie sich einmalig registrieren.

Voraussetzungen

• Sie sind an einem Verfahren beteiligt oder dafür bevollmächtigt.
• Die Kenntnis der Akten ist zur Geltendmachung oder Verteidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen keine Fristen beachten.

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erforderliche Unterlagen

• gegebenenfalls Vollmacht

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Rechtsgrundlage

§ 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

§ 72 Absatz 1 letzter Halbsatz Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Rechtsbehelf

• Widerspruch

Sie können Widerspruch gegen die Sachentscheidung einlegen, nicht gegen die Ablehnung der Akteneinsicht.

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Weitere Informationen

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Ja

Was sollte ich noch wissen?

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

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