Was erledige ich wo?

Förderung aus dem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ beantragen

Die Rechtsgrundlage für das Förderprogramm "National wertvolle Kulturdenkmäler" wurde zum 31.12.2023 außer Kraft gesetzt. Die Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm ist nicht mehr möglich.  

---

Beschreibung

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) fördert Maßnahmen zum Denkmalschutz und Denkmalpflege. Eine wichtige Säule der Denkmalförderung ist das Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) entscheidet jährlich über die Auswahl der Objekte und die Höhe der Förderung.
Sie können eine Förderung für folgende Maßnahmen bekommen:

• Substanzerhalt und Restaurierung unbeweglicher, national wertvoller Kulturdenkmäler:
  • Baudenkmäler
  • historische Parks und Gärten
  • Bodendenkmäler

Kulturdenkmäler sind national wertvoll, wenn sich in ihnen beispielhaft

• architektonische,
• städtebauliche,
• historische,
• politische,
• oder wissenschaftliche Leistungen abbilden lassen oder
• wenn das Kulturdenkmal maßgeblich zur Entwicklung einer Kulturlandschaft oder des Gesamtstaates als Kulturnation beigetragen hat.

Keine Förderung bekommen Sie für:

• vom Landesdenkmalamt nicht anerkannte denkmalpflegerische Maßnahmen,
• Renovierungsarbeiten,
• Umbau- und nutzungsbezogene Maßnahmen zur Modernisierung,
• den Bauunterhalt und Betrieb,
• bewegliche Denkmäler,
• Denkmäler im unmittelbaren Eigentum der Länder.

Förderfähige Kosten sind:

• Ausgaben, die der Substanzerhaltung und Restaurierung von Kulturdenkmälern und ihrer wesentlichen Bestandteile dienen.

Sie müssen nachweisen, dass Sie die Förderung für den Erhalt eines Kulturdenkmals ausgegeben haben. Dazu müssen Sie unter anderem alle Rechnungen und Belege aufbewahren, die mit den förderfähigen Kosten zu tun haben. Ihren Antrag reichen Sie beim Referat Referat ZM I 6 (Zuwendungen im Bereich BKM) beim Bundesverwaltungsamt (BVA) ein. Sie haben keinen Anspruch auf die Bewilligung der Förderung.

Hinweis auf weitere Fördermöglichkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM):
Über die Denkmalschutz-Sonderprogramme der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) können Sie weitere Förderungen bekommen.

Kurztext

• Förderanträge im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ Bewilligung
• Die Rechtsgrundlage für das Förderprogramm "National wertvolle Kulturdenkmäler" wurde zum 31.12.2023 außer Kraft gesetzt. Die Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm ist nicht mehr möglich.
  
• Bis zur Außerkraftsetzung wurden für den Substanzerhalt und die Restaurierung unbeweglicher, national wertvoller Kulturdenkmäler gefördert:
  • Baudenkmäler
  • historische Parks und Gärten
  • Bodendenkmäler
• Anträge auf Förderung konnten stellen:
  • natürliche Personen
  • juristische Personen
    • eingetragener Verein
    • Stiftung des bürgerlichen Rechts
    • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
    • Aktiengesellschaft (AG)
    • eingetragene Genossenschaft (eG)
    • Kommanditgesellschaft auf Aktie (KGaA)
    • Unternehmergesellschaft (UG)
    • Körperschaft des öffentlichen Rechts
    • Anstalt des öffentlichen Rechts
    • Stiftung des öffentlichen Rechts
  • Zusammenschlüsse von natürlichen und/oder juristischen Personen
    • Offene Handelsgesellschaft (OHG)
    • Kommanditgesellschaft (KG)
    • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
    • Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co KG)
    • Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie offene Handelsgesellschaft (GmbH & Co OHG)
  • Ausnahme: Denkmäler im unmittelbaren Eigentum der Länder
• Höhe der Förderung:
  • keine maximale Höhe
• es bestand kein Rechtsanspruch auf Förderung
• Auskunft durch: Referat K 54 bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
• Beantragung erfolgte über das Bundesverwaltungsamt (BVA)
• zuständig: Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

---

Fristen

Lassen Sie sich von den jeweils zuständigen Landesdenkmalämtern über die Fördermöglichkeiten und Voraussetzungen beraten.
Sie müssen den Antrag auf Förderung schriftlich beim Bundesverwaltungsamt (BVA) stellen.

• Sie gehen auf die Internetseite der Bundesregierung und laden dort das Antragsformular herunter.
• Sie füllen den Antrag für Ihr Projekt elektronisch aus, drucken ihn aus und unterschreiben ihn.
  • Hinweise:
    • für Erstanträge in 8-facher Anzahl
    • für Folgeanträge in 2-facher Anzahl
    • Wenn Ihr Vorhaben mehrere Bauabschnitte umfasst, müssen Sie für jeden weiteren Bauabschnitt einen Folgeantrag stellen.
• Erforderlich ist eine schriftliche Stellungnahme des Landeskonservators / der Landeskonservatorin. Diese beantragen Sie über das jeweilige Landesdenkmalamt. Die Stellungnahme muss bestätigen, dass das Kulturdenkmal national bedeutend ist und die geplanten, denkmalpflegerischen Maßnahmen unterstützt werden.
• Sie senden den unterschriebenen Antrag zusammen mit den sonstigen erforderlichen Unterlagen per Post an das Bundesverwaltungsamt (BVA).
• Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) entscheidet jährlich über die gesamte Programmaufstellung. Dabei berücksichtigt sie die Stellungnahme des Landeskonservators / der Landeskonservatorin.
• Bei Erstanträgen werden außerdem externe Sachverständige angehört.
• Sie bekommen dann vom Bundesverwaltungsamt (BVA) per Post Bescheid, ob Ihr Antrag auf Förderung bewilligt wird.
• Wenn Sie Ihr Projekt abgeschlossen haben, müssen Sie beim Bundesverwaltungsamt (BVA) nachweisen, dass Sie die Fördermittel für Ihr Projekt ausgegeben haben.

Voraussetzungen

Anträge können stellen:

• natürliche Personen
• juristische Personen
  • eingetragener Verein
  • Stiftung des bürgerlichen Rechts
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Aktiengesellschaft (AG)
  • eingetragene Genossenschaft (eG)
  • Kommanditgesellschaft auf Aktie (KGaA)
  • Unternehmergesellschaft (UG)
  • Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • Anstalt des öffentlichen Rechts
  • Stiftung des öffentlichen Rechts
• Zusammenschlüsse von natürlichen und/oder juristischen Personen
  • Offene Handelsgesellschaft (OHG)
  • Kommanditgesellschaft (KG)
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co KG)
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie offene Handelsgesellschaft (GmbH & Co OHG)
• Ausnahme: Denkmäler im unmittelbaren Eigentum der Länder

Weitere Voraussetzungen:

• ein Bundesland muss sich an Ihrem Projekt mit gleichhohen, mindestens aber angemessenen Haushaltsmitteln beteiligen
  • in begründeten Einzelfällen kann die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Ausnahmen zulassen
• der Landeskonservator / die Landeskonservatorin muss die nationale Bedeutung des Kulturdenkmals vor erstmaliger Beantragung bestätigen
• der Landeskonservator / die Landeskonservatorin befürwortet die geplanten, denkmalpflegerischen Maßnahmen
• Sie dürfen mit Ihren Maßnahmen noch nicht angefangen haben
• Sie müssen die Maßnahmen soweit selbst finanzieren, wie es zumutbar ist. Eine Förderung ist nur möglich, wenn Sie das Projekt ohne Fördermittel nicht finanzieren können

Welche Fristen muss ich beachten?

• Antragstellung:
  • bis zum 31. Oktober für das Folgejahr
  • vor Beginn der Maßnahme
• Nachweis über Verwendung der Mittel: Frist (in der Regel 6 oder 12 Monate) ist abhängig von der Rechtsstellung des Antragstellers

Bearbeitungsdauer

• mindestens 6 Monate

---

Kosten

keine

---

erforderliche Unterlagen

Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

• positive und begründete Stellungnahme des Landeskonservators / der Landeskonservatorin (nur bei Erstanträgen)
• Baupläne und geeignetes Bildmaterial (nur bei Erstanträgen):
  • Lageplan
  • Grundriss
  • Gesamt- und Innenansicht
  • ausführliche Maßnahmenbeschreibung für die denkmalpflegerischen Maßnahmen des Antragsjahres und der Fortsetzungsjahre (nach Haushaltsjahren getrennt)
  • Aufstellung der voraussichtlichen denkmalpflegerischen Kosten und deren Finanzierung bis zum Abschluss der Maßnahme (nach Haushaltsjahren getrennt)
  • Nachweis über die Beantragung von Landesmitteln
  • wenn der Antrag nicht vom Eigentümer des Kulturdenkmals gestellt und unterschrieben wurde: Vollmacht

Wenn Sie Ihre Maßnahme abgeschlossen haben, müssen Sie folgende Unterlagen einreichen:

• Nachweis über Verwendung der Gelder

---

Rechtsgrundlage

§§ 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)

Fördergrundsätze für das Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“

Rechtsbehelf

• Widerspruch
• verwaltungsgerichtliche Klage

---

Weitere Informationen

• Formulare: ja
• Onlineverfahren möglich: nein
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen erforderlich: nein

Antrag auf Förderung aus dem Denkmalpflegeprogramm

---