Was erledige ich wo?

Antrag und Unterlagen und sowie Bericht der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen von Genehmigungsverfahren des Bundes-Immissionsschutzgesetzes veröffentlichen

Als Genehmigungsbehörde müssen Sie den Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Anlage sowie die für das Genehmigungsverfahren relevanten Unterlagen veröffentlichen.  

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Beschreibung

Wenn Sie als Genehmigungsbehörde die Errichtung und den Betrieb einer Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigen wollen, müssen Sie den Antrag nebst Dokumenten bei sich sowie an geeigneter Stelle in der Nähe des Standorts der Anlage öffentlich auslegen.

Kurztext

• Antrag, Unterlagen sowie UVP-Bericht im Rahmen von Genehmigungsverfahren des BImSchG Veröffentlichung
• Aktuelle Mitteilungen (zum Beispiel öffentliche Bekanntmachung)
• Kurzinformation (zum Beispiel für kurze Verfahrensbeschreibung und Link zum kommunalen Internetauftritt)
• Einzelne Dokumente können wahlweise für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden.

• zuständig: Landesamt für Umwelt in Schleswig-Holstein

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Zuständigkeit

Landesamt für Umwelt in Schleswig-Holstein

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Fristen

• Sie geben die Auslegung über das Amtsblatt im Vorwege bekannt.
• Sie legen den Antrag sowie die beigefügten Unterlagen in Ihrer Behörde und an einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standorts der Anlage öffentlich aus.
• Sie nehmen Einwendungen entgegen.

Voraussetzungen

• Es handelt sich um eine Anlage, die genehmigungsbedürftig ist.

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erforderliche Unterlagen

• Der Antrag auf Genehmigung eines Vorhabens
• Die dem Antrag beigefügten Unterlagen
• Gegebenenfalls weitere Unterlagen, die für die Entscheidung wichtig sind, da sie Angaben über Auswirkungen des Vorhabens enthalten
• Gegebenenfalls der UVP-Bericht

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Rechtsgrundlage

§ 10 der 9. Bundesimmisionsschutzverordnung (BImSchV)

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